Der Beseitigungsanspruch als Fehlerfolge des rechtswidrigen Verwaltungsakts

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Mohr Siebeck, 2006 - Всего страниц: 482
English summary: German administrative law has a large number of rules which ensure that, in spite of their illegality, administrative acts do not need to be rescinded. Since these rules were created, there have also been a large number of objections from a constitutional standpoint. In this work, Peter Baumeister attempts to cover the entire subject. He does this from the standpoint of entitlement, which is violated by the administrative act. As a reaction, this violation of the law results in the right to the abatement of a nuisance, the basis of which, according to the author, can always be found in fundamental rights as the entitlement of each person to defend himself. Against this backdrop, and after defining the preconditions of illegality and violation of the law, the author takes a critical look at the individual legal restrictions to and exclusions of the right to the abatement of a nuisance, taking the guidelines of European Community law into consideration. German description: Das deutsche Verwaltungsrecht (einschliesslich des Sozial- und Finanzverwaltungsrechts) kennt eine Vielzahl von Fehlerfolgenregelungen fur den rechtswidrigen Verwaltungsakt: Neben den materiellrechtlichen Vorschriften uber seine Aufhebung, die Unbeachtlichkeit von Fehlern und die verschiedenen Moglichkeiten der Heilung oder Nachbesserung finden sich zudem prozessuale Vorschriften. Gegen die betreffenden Normen werden seit ihrer Schaffung eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Bedenken erhoben. Peter Baumeister unternimmt den Versuch, die Gesamtthematik ausgehend vom subjektiven Recht, das durch den Verwaltungsakt verletzt wird, zu durchdringen. Die Rechtsverletzung lost als Reaktion einen Beseitigungsanspruch aus, dessen Grundlage nach Einschatzung des Autors, die durch Uberlegungen zum Verhaltnis von einfachrechtlichen subjektiven Rechten und den Grundrechten gestutzt wird, stets in den Grundrechten als subjektiven Abwehrrechten zu sehen ist. Vor diesem Hintergrund werden - nach Klarung der Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und der Rechtsverletzung - die einzelnen gesetzlichen Beschrankungen und Ausschlusse des Beseitigungsanspruchs unter Berucksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben der kritischen Prufung unterzogen. Das im Schrifttum verbreitete Verdikt der Verfassungswidrigkeit wie auch das der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit erweist sich dabei, von Ausnahmen im Planfeststellungsrecht abgesehen, als meist uberzogen. Andererseits belegt die Untersuchung die Notwendigkeit zu zahlreichen Anderungen der Auslegung des einfachen Rechts.
 

Содержание

Einleitung
1
Stationen einer Begriffsgeschichte
7
Rechtssicherheit im Verständnis des Schrifttums
22
Ernst Forsthoff 19331934
31
Normativismus versus konkretes Ordnungs
39
Rechtssicherheit in der Rechtslehre der
52
Zusammenfassung
60
Von der Sicherheit zur Rechtssicherheit
76
c Abgrenzung zwischen echter und unechter Rückwirkung
343
d Zusammenfassung
351
Effektivität des Rechts
352
d Wege der Vermittlung
387
Topologisch III
391
Inhaltliche Bindungen
395
bb Gefährdungen der Gesetzesbindung
415
Prozedurale Methoden
458

Zusammenfassung
97
und Erkennbarkeit
104
Anwendungsfelder der Rechtssicherheit
115
Anwendungsfelder jenseits des Verhältnisses zwischen Privatem
126
Grenzziehungen
143
Zusammenfassung
161
109
176
115
187
161
193
c Zusammenfassung
269
Topologisch II
271
und Zweckmäßigkeit
306
bb Rückwirkung im Strafrecht
327
b Neuregelung laufender Rechtsbeziehungen
336
Außerrechtliche Determinanten
472
e Die Orientierungsfunktion von Rechtswerten
489
Komparatistisch
493
Rechtssicherheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht
495
Die Rechtsprechung des EGMR
534
Nationale europäische Rechtsordnungen
543
Antinomisch
637
Der Beitrag der Rechtssicherheit zur Gerechtigkeit
645
Die Koinzidenz von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit
653
Rechtssicherheit als idée directrice des Rechts
661
Rechtswirkungen eines Verfassungsprinzips
676
Vom Wert des Rechtssicherheitsarguments
688
Personenregister
781

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Часто встречающиеся слова и выражения

Об авторе (2006)

Peter Baumeister, Geboren 1963; Studium der Rechtswissenschaft, Politischen Wissenschaft und Wissenschaftslehre in Mannheim; 1994 Promotion; 2003 Habilitation; z. Zt. Hochschuldozent an der Universitat Mannheim (Offentliches Recht, Sozialrecht und Europarecht).

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